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VE-Pflicht - nur bei Überschreitung der Bagatellgrenzen

Für die Pflicht zur Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung (VE) ist entscheidend, ob mindestens eine der in § 10 Abs. 4 Satz 1 VerpackV genannten und nachfolgend aufgeführten Bagatellgrenzen überschritten wird:
  • 80.000 kg für Glas oder
  • 50.000 kg für Papier, Pappe, Karton oder
  • 30.000 kg für Leichtverpackungen insgesamt (Kunststoffe, Verbunde, Weißblech, Aluminium)
Unterhalb dieser Mengenschwellen sind Vollständigkeitserklärungen nur auf Verlangen der Vollzugsbehörden abzugeben (§ 10 Abs. 4 Satz 2 VerpackV).
Die Unterschreitung der Bagatellgrenzen befreit nur von der VE-Hinterlegungspflicht, nicht jedoch von der Beteiligungspflicht an dualen Systemen (§ 6 Abs. 1 VerpackV) oder Branchenlösungen (§ 6 Abs. 2 VerpackV).
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